Meine Anforderungen an zukunftsorientierte Politik
1. Gründe für einen Politikwechsel
Der globale neoliberale Finanzkapitalismus gewinnt mit zunehmender Geschwindigkeit Einfluss auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Er wird zu einer akuten Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Humanität und friedliches Zusammenleben in unserer zunehmend digitalisierten Welt.
Das wird täglich neu bestätigt:
Die Ungleichverteilung des Eigentums an Produktionsmitteln, Ressourcen und Finanzen wächst rasant, die Kluft zwischen Arm und Reich wird ständig größer, das Finanzkapital verselbständigt sich zunehmend, sein überproportionales Wachstum und seine zunehmende Trennung von der produktiven Wirtschaft auf dem Finanzmarkt schreiten fort, produktive und Finanzwirtschaft werden zunehmend unkontrollierbarer, die Staatsverschuldung und Steuerflucht nehmen zu.
Die Kosten im medizinischen und Energie-Bereich explodieren,
Grund und Boden, Bodenschätze, Wasser und Luft werden zunehmend als Spekulationsobjekte genutzt.
Die Anzeichen eines objektiv stattfindenden Klimawandels vermehren sich, die Kommunikations- und Informationstechnik verändern sich mit enormer Dynamik, ebenso die Bio- und Gentechnik.
Die Rüstungsindustrie expandiert, und die Einschränkungen, Hemmnisse und Mehraufwendungen in nahezu allen Bereichen der Politik und Gesellschaft durch 16 Länderhoheiten sind nicht mehr zu verantworten.
Folgen dieser Entwicklung sind beispielsweise die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit politischen Entscheidungen, die Verrohung von Umgangsformen und Sprache, die weltweit zunehmende Brutalität der Kämpfe um Ressourcen und Macht und die zunehmende Bereitschaft, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen - leider auch in unserem Land.
Das Risikopotential durch jahrelange Hochrüstung aller Länder und deren Waffenarsenale wachsen ständig und die Massenflucht aus Ländern der ganzen Welt schreitet fort.
Es ist also an der Zeit, neu zu denken, zu planen und zu gestalten, unsere Gesellschaftsordnung von Grund auf neu zu strukturieren.
2. Grundpfeiler zukunftsorientierter Politik
Will Politik der aktuellen Situation und der rasanten Entwicklung gerecht werden, muss sie auf den drei Grundpfeilern Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie aufgebaut sein.
Dabei bezieht sich Frieden selbstverständlich auf die Sicherung, den Schutz und die Verteidigung unseres Landes, und zwar ausschließlich an bzw. innerhalb unserer Grenzen,
auf die Ablehnung jeglicher direkter oder indirekter militärischer Einmischung in Konflikte in und zwischen anderen Staaten außerhalb unserer Grenzen,
und auf das Verbot jeder Art von direkter oder indirekter Waffenlieferung in Kampf- oder Krisengebiete.
Frieden meint aber auch die innere Sicherheit, den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen, Diebstahl, Betrug und Vandalismus.
Und Frieden schließt die Erhaltung allen Lebens, die Bewahrung der Natur und deer Umwelt vor Zerstörung und Schädigung ein.
Mit Gerechtigkeit ist die Gleichstellung, Gleichbehandlung und Gleichversorgung aller Bürgerinnen und Bürger gemeint.
Darunter verstehe ich: Keine Diskriminierung ganzer Gruppen durch Trennung in Beamte, Arbeiter, Angestellte und sogenannte "übrige" Beschäftigte.
Das gilt sowohl bei ihrer Arbeit bzw. beruflichen Tätigkeit, ihrem Entgelt, bei den Steuern und Abgaben als auch bei der medizinischen Betreuung einschließlich Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Altersvorsorge.
In der Fläche ist mit Gerechtigkeit gemeint, dass für alle Bürgerinnen und Bürger einheitliche, die gleichen gesetzlichen Regelungen gelten.
Das bedeutet die Beendigung der Kleinstaaterei mit 1t6 Bundesländern und die Überleitung des Grundgesetzes in eine Verfassung im Sinne der Väter des Grundgesetzes vor 70 Jahren.
Eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung von Gerechtigkeit ist das Verbot, Grund und Boden, Wasser und Bodenschätze als Spekulationsobjekte zu nut
Zur Demokratie gehören für mich die erheblich stärkere Nutzung von Elementen der direkten Demokratie bei der Vorbereitung sogenannter „nachhaltiger“ Entscheidungen,
die Begrenzung der Zahl der aufeinanderfolgenden Legislaturperioden für Mandatsträger auf maximal 2, um die „Bodenhaftung“ zu behalten und
die Einführung einer Untergrenze der Wahlbeteiligung für die Gültigkeit von Wahlen, möglicherweise die Wahlpflicht.
3. Einige Aspekte politischer Arbeit
Parteiübergreifendes Handeln steht für mich im Vordergrund und nicht die Alleinstellungsmerkmale einer Partei.
Wir sollten also auch mit Mandatsträgern anderer politischer Gruppierungen Gemeinsamkeiten suchen, nicht erst beim Koalitionsvertrag.
Politisches Engagement verstehe ich als Dienst für die Gesellschaft, als „ehrendes Amt“ , nicht als berufliche Existenzsicherung und Altersvorsorge.
Die etablierten Parteien sollten sich zu ihrer Mitverantwortung für die gegenwärtige soziale und politische Situation durch die bisherige Teilhabe an der politischen Gestaltung, unabhängig davon, ob in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition, bekennen.
Die extrem unterschiedlichen wirtschafts- und gesellschafts- politischen Erfahrungen unter den Bedingungen des Kalten Krieges sind ohne die Voreingenommenheit und einseitige Parteinahme aus ehemaligen Kampfpositionen der gegnerischen Seiten, objektiv zu analysieren und auszuwerten.
Die Erfahrung in den letzten Jahrzehnten zeigt eindeutig, dass Kriege für viele Jahre Not, Elend und Zerstörung über die Menschen bringen, aber nie Frieden. Es gibt nur Verlierer. Niemand ist heute in der Lage, die Ziele der unterschiedlichen Akteure in Krisengebieten zu erkennen, „die Guten“ von „den Bösen“ zu unterscheiden. Oft sind die Akteure abwechselnd beides.
Kriege dienen ausschließlich wirtschaftlichem und politischem Machtstreben und dem Profit einzelner Interessengruppen, bspw. der Rüstungsindustrie, der legalen Erprobung moderner Waffensysteme unter Realbedingungen und dem lukrativen Absatz veralteter Lagerbestände.
Da dürfen wir nicht mitmachen!-
Die Grundstimmung unserer Eltern am Ende des Zweiten Weltkrieges "nie wieder Krieg", wurde von Johannes R. Becher in der späteren Nationalhymne der DDR mit den Worten verankert : "Lasst das Licht des Friedens scheinen, dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint". Sie hat sich mir als Schüler tief ins Gedächtnis eingegraben. Leider ist davon heute bei unseren Politikern nichts mehr zu spüren.
4. Beispielhaft einige Einzelpositionen
4.1. Bündnispolitik für militärische Aktivitäten- "globale Verteidigung".
Für militärische Aktivitäten zur globalen Friedenssicherung im Rahmen von Bündnissen mit anderen Staaten, bspw. der Nato und der EU, sind von diesen bündniseigene Kräfte und Ressourcen vorzuhalten, in ihrer politischen, finanziellen und sachlich-strukturellen Verantwortung.
Die Aktivitäten sind weitgehend auf Entwicklungsförderung und Hilfsmaßnahmen sowie vorbereitenden Schutz vor Folgen des Klimawandels zu richten und sollen diese militärisch nur vor Sabotage und Angriffen schützen.
Der Einsatz ist politisch von den zuständigen demokratisch legitimierten Gremien des jeweiligen Bündnisses zu entscheiden und zu leiten, und wird von der Gemeinschaft insgesamt verantwortet.
Selbständige militärische Aktionen der einzelnen Mitgliedsstaaten im Namen des jeweiligen Bündnisses sind nicht zulässig.
4.2. Europapolitik - EU.
Unsere Aktivitäten sind langfristig auf die Gemeinschaft, das Zusammenwirken aller Staaten in ganz Europa zu richten. Ziel muss die Gemeinschaft aller europäischer Staaten einschließlich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sein.
Aktivitäten im Sinne eines "kalten Krieges" gegen europäische Staaten, wie Embargomaßnahmen, sind generell zu unterlassen. Entsprechende Forderungen sogenannter "befreundeter" Staaten sind abzulehnen, diesbezügliche vertragliche Bindungen sind zum kurzfristigsten Termin zu beenden.
Voraussetzungen für eine gegenseitige Haftung der Mitgliedsstaaten sind exakt zu definieren und einstimmig zu beschließen. Für die BRD muss der Bundestag zustimmen.
4.3. Deutsche Staatsangehörige dürfen nur eine "aktive" Staatsangehörigkeit besitzen.
Zweit- und Drittstaatsangehörigkeiten (oder die deutsche Staatsangehörigkeit) müssen (einvernehmlich mit den jeweils anderen Ländervertretungen) ruhen oder außer Kraft gesetzt werden. Die Voraussetzungen und Handhabung sind eindeutig zu definieren.
4.4. Beseitigung der gravierenden Ungleichbehandlung und Diskriminierung
von Beschäftigten insbesondere im mittleren und niedrigen Einkommensbereich (Nidriglohnsektor) auf der einen Seite und den Empfängern gesellschaftlicher Leistungen ohne Arbeits- oder sonstige Gegenleistung auf der anderen Seite:
Jeder, der gesellschaftliche Leistungen erhält, muss Leistungen mit örtlicher und zeitlicher Bindung sowie Ergebniskontrolle für die Gesellschaft erbringen.
"Leistung durch die Gesellschaft" erfordert "Leistung für die Gesellschaft".
Ziel ist, die Diskriminierung und damit Demotivation der für ihr geringes Einkommen einschließlich Altersvorsorge arbeitenden auf der einen Seite und die Minderwertigkeitskomplexe und Ausweglosigkeit der derzeit von der Arbeitswelt ausgeschlossenen auf der anderen Seite gleichermaßen zu beseitigen und gleichzeitig die Integration zu befördern.
Da die finanziellen Mittel bereits jetzt durch die Gesellschaft ohne jede Verpflichtung zur Gegenleistung aufgebracht werden, sind bei dem neuen Modell Aktivität und Leistung für die Gesellschaft, Lernbereitschaft und Anwesenheit gefordert und nicht vordergründig Gewinnerwirtschaftung.
Dieses System ist kreativ neu zu entwickeln und zu gestalten. Dabei sind die Leistungsempfänger selbst von Anfang an mit einzubinden. Es sollten alle bei ihnen vorhandenen "Ressourcen" zur Gestaltung gemeinsamer Aktivitäten, zum Lernen und Gestalten, ermittelt und genutzt werden.
4.5. Mehr direkte Demokratie
Bei weitreichenden, nachhaltigen und/oder "konfliktträchtigen" Vorhaben, bei denen während der der Entscheidungsvorbereitung mit extrem knappen Mehrheiten gerechnet wird, sind die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess von vornherein in den Prozess einzubeziehen.
Der Ablauf wäre wie folgt denkbar:
Vorhaben entwerfen, strukturieren, vorstellen - erste Diskussionen lassen knappes Ergebnis erwarten (z.B. unter 5 % Zustimmung) => Bürgerbefragung durchführen:
Ist das Votum der Befragung sehr positiv, (über 66 % Zustimmung) => im Sinne des Votums entscheiden bzw. weiter bearbeiten,
ist das Votum negativ => Vorhaben aufgeben (ggf. von Grund auf neu bearbeiten),
ist das Votum knapp positiv => im Parlament beraten und dann entscheiden.
4.6. Ende der Kleinstaaterei mit 16 unterschiedlichen Landesgesetzen.
Die Föderation war von den Siegermächten des 2. Weltkrieges gefordert, damit Deutschland nie mehr in der Lage sein wird, einen Krieg zu beginnen. Sie hat zu zahlreichen Problemen, notwendigen Ausnahmeregelungen einschließlich Verfassungsänderungen und Provisorien geführt und behindert den Weg in die Zukunft extrem.
Das Grundgesetz war von seien Schöpfern als Provisorien bis zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten vorgesehenen.
Die Bundesländer werden Verwaltungsbereiche auf der Basis einheitlicher gesetzlicher Regelungen.
Engagierte Fachleute mit den Erfahrungen 40jähriger Langzeitexperimente in beiden unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen, unterstützt durch modernste Computertechnik, dürften in der Lage sein, auf der Basis eines neuen politischen Programms aus einem 70jährigen Grundgesetz eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung und aus 16 unterschiedlichen Gesetzeswerken der Länder ein optimales Gesetzeswerk in Übereinstimmung mit der neuen Verfassung zu schaffen.
4.7. Datenschutz.
Maßnahmen des Datenschutzes dürfen die Verbrechensbekämpfung nicht behindern oder einschränken. Sie müssen technisch sinnvoll und effektiv nachhaltig realisierbar sein.
4.8. Gesundheitspolitik.
Das Gesundheitswesen mit Medizin, Pharmazie und Pflege muss ausschließlich dem Gemeinwohl dienen und nicht der Gewinn- / Profitmaximierung (ggf. Orientierung auf Staatsbetriebe).
Ziel ist eine einheitliche Krankenversicherung für alle, mit Beitragspflicht für alle von allen Einkünften.
Einführung digitaler Erfassung, Speicherung und Nutzung aller therapeutisch relevanter Daten (zentral oder / und mit Gesundheitskarte).
4.9. Bildung.
Grundsätzlich für alle Kinder kostenlos.
4.10. Verteidigungspolitik.
Die Armee muss hinsichtlich Personalausstattung, Ausrüstung und Ausbildung für die Verteidigung, den Schutz unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger auf dem modernsten Stand künftiger militärischer Möglichkeiten sein, um Angriffen auf allen Gebieten begegnen zu können.
Im Bedarfsfall sind Aufgaben zum Schutz und zur Sicherung vor Auswirkungen des Klimawandels oder von Naturkatastrophen wahrzunehmen.
Der Einsatz im Ausland darf nur im Rahmen von Maßnahmen der Entwicklungshilfe und als vorbereitenden Schutz vor Folgen des Klimawandels in Form sogen. "Pionierarbeiten" erfolgen.
4.11. Politisches Handeln muss der Gestaltung und Sicherung des Zusammenlebens im Wiedervereinten und zusammenwachsenden Deutschlands in einer globalisierten digitalisierten Welt sein.
