Bundestagswahl September 2013

Volksstimme Magdeburg 2013-08-24 

Interview zur Wahlbeteiligung
"Nicht der Steigbügelhalter für Frau Merkel
"Kommentar "Der Traum des Al-Baaj"
Meine "Lesermeinung" (eingereicht)

Vor der Wahl - Wahlkampf
 

In der heißen Phase des Wahlkampfes geht es zur Sache, zeigen die Kandidaten ihr wahres Gesicht, sagen uns Wählern, was sie und ihre Partei wirklich wollen: 
 

Die Macht, das Mandat zum Regieren, nicht zum Dienen.

Die sozialpolitischen Ziele sind Mittel zum Zweck, unsere Stimmen für sich zu gewinnen.
Wehe, eine andere Partei wagt es, die gleichen Maßnahmen für wichtig zu halten. Dann wird sie mit allen Mitteln als unglaubwürdig verunglimpft, die Koalition mit ihr von vornherein ausgeschlossen
 "mit mir nicht“.

Ist es nicht genau umgekehrt für unsere Gesellschaft ideal, wenn möglichst alle Parteien gleichermaßen die dringenden Aufgaben erkennen und ihre Lösung als gemeinsames Ziel betrachten?

Ich würde mir eine „Wählergemeinschaft für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ aus allen progressiven Kräften unseres Landes einschließlich der Parteien wünschen, die für die Dauer des Mandates ihre Parteiegoismen aufgeben, ihre Parteidisziplin ruhen lassen und gemeinsam miteinander zukunftsorientiert zwingend notwendige Reformen unseres politischen Überbaus in Angriff nehmen, um für unsere Kinder und Enkel ein Leben in Frieden, sozialer Gerechtigkeit und wahrer Demokratie zu ermöglichen, die Bewahrung der Schöpfung zu garantieren.

Alois Kösters hat es Danny Al-Baaj in der Samstagausgabe so treffend träumen lassen. Ich hätte mir gewünscht, es in meiner Broschüre so gut ausdrücken zu können.

(veröffentlicht) 

Nach der Wahl - Koalitionsmaraton 

Meine Lesermeinung an die Volksstimme
„nach der Wahl 2013, deutliches Votum mündiger Bürgerinnen und Bürger durch knappes Ergebnis“

(eingereicht)

(Auszug an Peer Steinbrück auf dessen Homepage am 26.09.2013)

Die rigorose Ablehnung einer gemeinsamen Regierung mit der CDU und der strikte Ausschluss gemeinsamen Handelns mit den Linken haben der SPD nach meiner Meinung viel Sympathie, viele Stimmen gekostet und erschweren die jetzt notwendigen Entscheidungen.

Das gute Ergebnis der CDU resultiert in erster Linie daraus, dass Angela Merkel extrem unterschiedliche Akteure zu strukturellem Handeln disziplinieren konnte und unser Land trotz zerstrittener und schwieriger Koalitionspartner bisher unbeschadet durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gebracht sowie zu einem stabilen Partner der EU gemacht hat.

Die Wähler trauen anscheinend nur ihr zu, die zu erwartenden noch schwierigeren Aufgaben der nächsten Jahre mit diplomatischem Geschick und Weitblick zu meistern.

Ihre Führungsqualität und Konfliktmanagement waren entscheidend, das Wahlprogramm spielte eine untergeordnete Rolle.

Wir Wähler und die Nichtwähler haben keine eindeutige klare Entscheidung getroffen. Deshalb sind die Weichenstellungen in den kommenden Wochen entscheidend für unsere Zukunft.

Grundlegende Veränderungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit und direkter Demokratie sind zwingend notwendig, nur innerer sozialer Frieden garantiert die notwendige Stabilität und Autorität für europäische und internationale Aktivitäten.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass derartige grundlegende sozialpolitische Veränderungen durch die SPD in ihrem Sinne als Juniorpartner der CDU / CSU erfolgreich gestaltet werden können und anschließend die Partei gestärkt in die nächste Wahl geht. Bisherige Erfahrungen sprechen dagegen.

Die Möglichkeiten für die Grünen, als noch schwächerer Juniorpartner wenigstens einige ihrer Ziele in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen, sind noch geringer als für die SPD in einer Großen Koalition.

Als Seniorpartner SPD in einem Dreierbündnis mit Linken und Grünen besteht demgegenüber eine berechtigte Chance, große Teile des jeweiligen sozialpolitischen Konzeptes zu realisieren, denn die Synergien zwischen den Parteiprogrammen und Zielen sind groß und in der gegenwärtigen Situation sicher zielführend ausbaufähig. Unterschiede bei internationalen Verträgen und in der Europapolitik dürften keine unüberwindliche Hürde für Gespräche sein.

Warum also nach wie vor Totalverweigerung Rot gegen Rot? In einer Opposition bei Schwarz-Grüner Regierung muss man zwangsläufig miteinander arbeiten, gemeinsam agieren, will man überhaupt noch dem „Regierungsauftrag“ gerecht werden.

Bei gutem Willen auf allen Seiten muss es doch möglich sein, den notwendigen Konsens für konstruktive Koalitionsgespräche der drei Parteien zu finden, für unsere Bürgerinnen und Bürger, unser Land, unsere Zukunft.

Man sollte es zumindest versuchen, miteinander reden wie vernünftige Menschen. 
 

Die Möglichkeit von Neuwahlen bleibt davon doch unbeschadet.

(Veröffentlicht)

Koalitionsverhandlungen, Lesermeinung
„Es wäre zu selbstlos und gut, um glaubhaft zu sein“

(Volksstimme 26.11.2013)

Man kann es kaum glauben, die Repräsentanten von CDU, CSU und SPD suchen gemeinsam in aller Öffentlichkeit seit Wochen extensiv nach Gemeinsamkeiten. Und, im Wahlkampf rigoros ausgeschlossen, sie finden sogar so viele, dass sie nach ihrer Meinung zu vier Jahren gemeinsamen Regierens für unser aller Wohl reichen sollen. Dazu noch ein Wunder: Unsere SPD kann sich plötzlich vorstellen, in gleicher Weise mit den Linken zu sprechen, nur nicht jetzt gleich!

Ein Lichtblick für unsere Demokratie - oder Machtkampf?

Es wäre zu selbstlos und gut, um glaubhaft  zu sein.

Den versprochenen, zwingend notwendigen Politikwechsel bringt das Ergebnis auf keinen Fall.

Mag sein was will, eines ist gewiss: Es gab noch nach keiner Wahl so viele „Offenbarungen“ unserer Politiker in der Öffentlichkeit, Zugeständnisse zum „Präzisieren“ von Wahlversprechen.  Dadurch sind die derzeitigen „Gespräche“ und Parteiaktivitäten nach meiner Meinung die ideale Voraussetzung zur objektiven Entscheidung unserer mündigen Bürger bei der nächsten Wahl - Neuwahl jetzt oder „Schicksalswahl“ nach „Verifizierung“ der ausgehandelten Kompromisse.