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 ISBN      978-3-00-042652-0 
ISBN-A  10.978.300/0426520

 

 

Link zur Titelkarte: http://dx.doi.org/10.978.300/0426520

 

 

 Traum von einer besseren Gesellschaft 

„Deutschland ist das beliebteste Land der Welt“ zitiert am 24. Mai 2013 die Magdeburger Volksstimme [1] das Ergebnis einer Umfrage der BBC London.

Vergleichen wir unseren Lebensstandard hier in Deutschland mit dem der Menschen in der „Dritten Welt“, dann sind wir unermesslich reich, sollten uns glücklich schätzen, dankbar sein.
Warum tun wir das nicht?

Weil wir es nicht sehen? Dann müssten wir blind sein. Ständig überfluten uns unzählige Informationen, Bilder in den unterschiedlichen Medien, sehen wir die Realität in unserem Land, die Verhältnisse bei unseren Nachbarn, in vielen Ländern der Erde.
Im Urlaub genießen wir mit unserem Reichtum die „exotischen“ Lebensgewohnheiten, Natur, Kunst und Kultur, erleben die Menschen vor Ort, auch die Bettler, das Elend.

Warum nehmen wir meist nur eine „Seite der Medaille“ wahr, blenden die andere aus? Sehen Land und Leute nicht als Einheit, als Ganzes, registrieren nur die angenehmen Seiten der „Anderen“, das Licht, blenden deren Not, die Schattenseiten aus, oder umgekehrt, je nach Standort?

Ich denke daran sind unserer Sinne schuld, ihre unterschiedliche Anlage und „Qualität“, Filter, mit denen wir wie durch eine Brille unser unmittelbares reales Umfeld, in das wir hineingeboren werden, wahrnehmen, begreifen, vom ersten Augenblick unseres „Menschseins“ an, mit seiner jeweils spezifischen, unterschiedlichen materiellen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur, uns darin orientieren, zurechtfinden, leben.
Entsprechend werden wir erzogen, geschult, trainiert, geprägt.

Im Laufe unseres Lebens passen wir uns den sich immer schneller ändernden Bedingungen relativ schnell an, unser Wissen, unsere Erkenntnisse nehmen zu, unser „Horizont“ wird weiter, aber die Qualität unserer Anlagen, ihre Grundstruktur, verändert sich nur sehr langsam, von der ursprünglich angelegten Basis aus, die Filter wirken weiter.
Ein ganz natürlicher, im Grunde positiver Prozess zum „Überleben“.

Zurzeit leben die reichen Länder immer noch auf Kosten der schwachen, von deren Bodenschätzen, Natur, Landwirtschaft und Humanressourcen, nutzen sie als Gastarbeiter, für Billigarbeit durch Produktionsverlagerung, als Absatzmärkte für Industriegüter, Waffen und Munition, Medikamente, Pharmaprodukte, wenn man Medienberichten glauben kann teilweise sogar als „Versuchskaninchen“, als Organspender, zur Kompensation des eigenen Bevölkerungsrückganges. Das alles erfolgt „selbstverständlich“ als „geschwisterliche Hilfe“, partnerschaftlich, Missbrauch geschieht nur „ausnahmsweise, in Einzelfällen“, oder ist er doch „systemimmanent“?

Die Politik der einzelnen Länder greift ein in komplexe Prozesse, beeinflusst, steuert, regelt, koordiniert sie.
Ziel sollte immer der Mensch, sein Wohlbefinden, das friedliche Zusammenleben in seiner staatlichen Gemeinschaft sein.

Der Blick über den Tellerrand, unsere „Wohlstandsgrenzen“ hinaus, auf das Ganze, ist auch für unser Überleben notwendig, denn wir sind Teil dieses Ganzen.

Politische Konzepte dürfen heute nicht mehr nur national orientiert sein. Sie müssen den Gesamtzusammenhang der Welt, der Menschheit im Blick haben, global nachhaltig wirken.

Es ist unerlässlich, über die Schnittstellen nach außen alles dafür zu tun, dass es auch den anderen besser geht.
Nur dann können wir und unsere Enkel den Wohlstand in Frieden genießen.
Es gibt also ein gemeinsames Ziel. Was machen wir?

Konzepte, Wahl-Programme der Parteien sind für eine begrenzte Regierungsperiode ausgelegt. Es gibt vor jeder Wahl jeweils minimale Änderungen, Kosmetik, um sich größtmöglich vom Wahlgegner abzugrenzen, zu unterscheiden.

Der „Gegner“ wird argwöhnisch beobachtet. Alles, was er vorbringt, wird mit dem Vorsatz geprüft, es zu diffamieren, Fehler, Schwachstellen, Risiken herauszufinden, mit dem Finger darauf zu zeigen, den Gegner als inkompetent erscheinen zu lassen, sich selbst ins rechte Licht zu rücken.
Wenn das nicht ausreicht, wird nach Angriffspunkten im privaten Bereich gesucht, teilweise „unterhalb der Gürtellinie“.

Durch Koalition werden nach der Wahl die Unterschiede, die aufgebauten Grenzen wieder verwischt, um sie im folgenden Wahlkampf neu zu markieren.

Der beginnt bereits am Wahlabend, wenn der erste Jubelschrei verklungen ist, Politiker zu den Mikrofonen, den Kameras eilen; „die Zeit nach der Wahl ist die Zeit vor der Wahl“.

Erhebliche Reibungsverluste, Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen, der „persönliche Machterhalt“ scheint vorrangiges Ziel zu sein.

An der realen Politik kann man als Bürger, der seinen Lebensunterhalt nicht durch ein politisches Mandat bestreitet, kaum noch erkennen, welche Partei/en gerade „an der Macht“ sind. Möglicherweise geben die Medien deshalb häufig bei Zitaten die jeweilige Partei an.

Die Politik-/ Politiker-Verdrossenheit wächst zusehends, die Wahlbeteiligung sinkt bedrohlich, die Nichtwähler werden stärkste Fraktion, außerhalb des Parlamentes, gegen das Parlament.
Sie sind von vornherein unzufrieden, verlieren durch ihr „Nichtwählen“ den moralischen Anspruch auf Kritik, ohne es selbst wahrzunehmen.

Auch viele Wähler sind unzufrieden, nach der Wahl. Sie wandern bei der nächsten Wahl ab zur anderen Partei, „Spaßparteien“ haben Konjunktur, aber auch ernsthafte neue Parteien oder Wählergemeinschaften entstehen.

Brauchen wir eine Alternative zum derzeitigen Wahlkampf, dem „Theater“, dem „Schaulaufen“ der Politiker in der medialen Öffentlichkeit, im Parlament, zur praktizierten „Parteiendemokratie“,

oder gar zum politischen System in unserem Land?

Auf den ersten Blick erkennt man noch keine Notwendigkeit für grundlegende Veränderungen. Unser hoher Lebensstandard, unsere gute wirtschaftliche Situation, unsere Position in Europa als „führendes Geberland“ und in der Welt, wir waren bis 2009 Exportweltmeister und könnten hinter China 2013 Exportvizeweltmeister werden, glaubt man der Prognose im Focus [2].
Das alles spricht vordergründig gegen die Notwendigkeit einschneidender Veränderungen.

Es sollte der gemeinsame feste Wille aller ausreichen, an einem Strang zu ziehen, sich gemeinsam einzusetzen für „Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung“, wie es vor der Wende so schön im „konziliaren Prozess“ formuliert wurde.

Die Optimierung innerhalb einzelner Ressorts dürfte mit der heute verfügbaren Technik und Technologie ohne Probleme möglich sein. Die Auswirkungen jeder vorgesehenen Veränderung könnten auf virtuellen Maschinen vorher simuliert werden.
Entsprechende Softwareprogramme sind in Wissenschaft, Wirtschaft und Finanzwesen erprobt.
Experimente in einer Legislaturperiode, die dann nach der nächsten Wahl wieder korrigiert werden, dürften überflüssig sein.
Unsere Jugend lernt bereits durch Computerspiele, wie das geht, wendet das Gelernte an. Das könnten Politiker auch.

Voraussetzung wäre, dass man ehrlich und offen zueinander ist, „kollegial“ miteinander umgeht, auf persönlichen und Parteienegoismus verzichtet, zugunsten der Sachlichkeit, der Menschen in unserem Land.

Nach näherer Betrachtung des politischen Geschehens, der immensen Staatsverschuldung, der ständig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, der Steuerflucht, der Kostenexplosion im medizinischen und Energie-Bereich, der Korruption und des Terrors in der Welt, des Umgangs mit den Ressourcen unserer Erde einerseits
und der Entwicklung von Rüstungsindustrie, Energie- und Finanzwirtschaft, sowie der vor wenigen Jahren noch unvorstellbaren Veränderungen der Kommunikations-, Informations- und Nano- Technik und -Technologie andererseits, habe ich den Eindruck, dass diese Veränderungen während der letzten Jahrzehnte erheblich größer sind als die, die zum Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus führten.

Begriffe wie „Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus und Kommunismus, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse“ sind spätestens seit Karl Marx definiert, die „Dialektik“ zwischen „Basis und Überbau“ vielfältig interpretiert, durch „real existierende“ Systeme unter unterschiedlichsten Bedingungen „verifiziert“ und dann von „Historikern“ und Politikern mehr oder weniger objektiv beurteilt worden. „Finanzkapitalismus“ oder „Finanzmarkt-Kapitalismus“ ist möglicherweise nur eine spezielle Form des allgemeinen Kapitalismus.

Schlussfolgernd aus dieser „Grob-Analyse“, und in Anbetracht des unkalkulierbaren, ständig wachsenden Risikopotentials durch jahrelange Hochrüstung aller Länder, deren Waffenarsenale, durch die Konzentration hoch anfälliger Industriebereiche mit ihren „Abfallentsorgungsproblemen“, beispielweise der Chemie- und Energiewirtschaft,
der zunehmenden Brutalität der Kämpfe um Ressourcen und Macht sowie der zunehmenden Anzeichen eines objektiv stattfindenden Klimawechsels
halte ich einen grundlegenden Wandel für dringend notwendig.

Deshalb hier meine Gedanken und Ziele für ein sozial gerechteres Konzept, als Anregung zum Nachdenken über unsere derzeitige Situation, über unsere Zukunft,
zum Vergleich mit den unterschiedlichen Programmen der etablierten Parteien.

Denkbar wäre, dass daraus ein in sich schlüssiges konkretes Konzept, das Wahlprogramm einer Wählergemeinschaft oder einer Partei, entsteht, Grundlage für eine neue, sozial gerechtere Gesellschaft in einer friedlichen Welt.

Die gibt es allerdings nicht geschenkt, sie muss erarbeitet, „erkämpft“ werden durch Engagement, Leistung, mit Einschränkungen, Verzicht, gegen den Widerstand des „inneren Schweinehundes“, der Bequemlichkeit von uns allen und den Widerstand der derzeit „Privilegierten“ jedweder Art.

 

Grundlegende Veränderungen, Ziele

§ 1

Stärkere Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Parlamentes,
effektivere Nutzung moderner Informations- und Kommunikations-Technologien.
Die Praxis der „Parteiendemokratie“ und Parteienfinanzierung, des Verfahrens bei Volks -Initiativen, -Begehren und -Entscheiden muss auf den Prüfstand, neu geregelt werden
.

§ 2

Einführung der Wahlpflicht, insbesondere für die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europaparlamentes.
Damit wird bei „Stimmenthaltung“ das Wahlergebnis de facto aktiv akzeptiert.

§ 3

Begrenzung des Mandates auf eine Legislaturperiode (maximal zwei), erneute Kandidatur frühestens nach einer mandatsfreien Wahlperiode.

§ 4

Neuregelung der Abgeordnetenvergütung.
Die Abgeordnetenfunktion ist ein ehrenvolles Mandat, eine Dienstleistung für die BürgerInnen, keine Erwerbstätigkeit, kein „Beruf“ sondern „Berufung“.

Es erfolgt die Entschädigung des gesamten für die Ausübung des Mandates erforderlichen Aufwands einschließlich der Einkommensverluste sowie die Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Beruf, den Arbeitsprozess, nach Ende der Legislaturperiode.
Als Orientierung könnten die vom Gesetzgeber beim Betriebsverfassungsgesetz für freigestellte Betriebsräte zugrunde gelegten Richtlinien dienen.

Abweichungen oder Ausnahmen, beispielsweise für besondere Anforderungen und Leistungen,
„Pflichtmandate“ in „Kontrollgremien“,
Übernahme von Leitungs- oder Vorsitz-Funktionen,
sind vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, eventuell durch Bürgervotum.

Hinsichtlich der Alters-Sicherung und -Versorgung gibt es keine Sonderrechte, sie wird für den Zeitraum des Mandates in der vor der Übernahme des Mandates vorhandenen Form fortgeführt.
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte sind nicht statthaft.

§ 5

Die Tätigkeit der Parlamentarier ist auf ihre Aufgaben und Kompetenzen im Sinne der Gewaltenteilung zu richten. Wahlkampfaktivitäten jeglicher Art sind während der Mandatszeit zu unterlassen.
Bundestagssitzungen sind Pflichtveranstaltungen, sie dienen ausschließlich der sachlichen Information und Diskussion sowie Beschlussfassung, gegenseitige Diffamierungen sind untersagt.

§ 6

Die Arbeit des Parlamentes, der Parlamentarier ist weitgehend „gläsern“ zu gestalten.
Information über die Arbeit der Abgeordneten, Mitwirkung der Bürgerinnen und Institutionen bzw. Unternehmen an der Vorbereitung und Erarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Entscheidungen erfolgen öffentlich, beispielsweise auf einer Internetplattform des Bundestages.

07

Gleichstellung aller BürgerInnen insbesondere hinsichtlich Arbeits-, Renten- / Pensions- und Steuerrecht durch Abschaffung der Sonderstellung von Beamten oder durch generelle Einführung des Beamtenstatus für alle.

08

Vereinheitlichung aller bisher in den Bundesländern unterschiedlichen Systeme und Regelungen, beispielsweise für Bildung / Schule, Polizei, Medizin, Steuern, Straßen, durch einheitliches Bundesrecht, d.h. Beendigung der Föderation, Überführung der Landesregierungen in Verwaltungen.

09

Überleitung des Grundgesetzes in eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wie von den „Vätern des Grundgesetzes“ für den Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgesehen.

§ 10

Das „Recht auf Arbeit“ ist durch die „Verpflichtung zur Arbeit“ zu ergänzen, ersetzen.

Die Voraussetzungen sind u.a. durch grundlegende Umstrukturierung bisheriger Instrumentarien, beispielsweise zur Arbeitsbeschaffung, Arbeitssicherung, Arbeitsförderung, Wiedereingliederung, für spezielle Sozialmaßnahmen, und der Strukturförderung einschließlich Wirtschaftsförderung zu schaffen.

Zur Realisierung sind besondere „Arbeitsgesellschaften“ in Anlehnung an „Eigenbetriebe“ oder „Landesbetriebe“ zu bilden.
Die Rechtsform und Struktur derartiger Gesellschaften, Einrichtungen oder Betriebe muss gewährleisten, dass gesellschaftlich, sozial und politisch notwendige, sinnvolle Tätigkeiten und Aufgaben effektiv ausgeführt, die erforderlichen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die Entlohnung so erfolgt, dass „Arbeit sich lohnt“, ohne dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb gefährdet wird.

Arbeitsbereiche könnten beispielsweise sein:
Gemeinnützige zentrale Bau- und Sicherungsvorhaben für Verkehr, Transport, Hochwasserschutz und Energieversorgung, die Sauberhaltung und Pflege öffentlicher Einrichtungen und Anlagen, einige Sozialgebiete, die Eingliederung und Erziehung strafgefährdeter und straffälliger Menschen.

§ 11

Leben und Gesundheit dürfen nicht Ziel des Profitstrebens, der Gewinnmaximierung von Unternehmen, Einrichtungen, Institutionen oder Personen sein.
Medizinische Einrichtungen sind nach Standards und Maßstäben der Qualität der medizinischen Versorgung der Patienten zu bewerten und zu führen.
Das gleiche gilt für Hersteller pharmazeutischer und medizintechnischer Produkte und Geräte.
Dazu sind sie unter staatliche Kontrolle oder Leitung und Verantwortung zu stellen.

§ 12

Die medizinische Versorgung aller BürgerInnen erfolgt nach gleichen Qualitätsstandards.

§ 13

Einheitliche Krankenversicherung, finanziert durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ergänzt bzw. Risikoversichert aus dem Steueraufkommen.
Dabei ist das Gesamteinkommen ohne Kappungsgrenze zugrunde zu legen. 

§ 14

Die finanzielle Belastung der BürgerInnen durch Steuern ist „sozial gerechter“ zu gestalten, das Steuerrecht gravierend zu vereinfachen.
Das Parlament muss primär für alle Ressorts entscheiden, was der Staat leisten kann und soll, dafür die Kosten kalkulieren.
Die kalkulierten, voraussichtlichen Ist- Kosten sind um einen Sicherheits- / Risikobetrag zu erhöhen.

Dieser Finanzbedarf muss durch Steuern gedeckt werden, bestimmt also deren Soll-Höhe.
Er ist einer gegenüber dem derzeitigen Stand radikal zu verringernden Anzahl von Steuerarten zuzuordnen.

Zu prüfen ist dabei u.a. die Besteuerung von:
Einkommen durch berufliche Tätigkeit,
betrieblichen / unternehmerischen Erlösen,
Einnahmen durch Vermietung, Erbschaft, Geldgeschäfte,
Kapitalerträgen sowie Spekulationsgewinnen
sowie

Umsatz/Mehrwert.

Die möglichst sozial gerechte Belastung der BürgerInnen erfolgt durch entsprechende „Steuerkurven“, deren Verlauf und Eckwerte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes jeweils angepasst werden.
Eine Stimulierung von staatlichen Zielstellungen oder Vorgaben erfolgt ausschließlich durch geplante spezifische Fördermaßnahmen, nicht durch Steuervergünstigungen oder -Privilegien.

§ 15

Zum Jahresende ausgewiesener Überschuss ist als Rücklage und anteilig zur Schuldentilgung, nicht für Zusatzaufgaben als „Wahlgeschenk“ zu verwenden, solange die Schulden nicht restlos getilgt sind.

§ 16

Geld- und Spekulationsgeschäfte, beispielsweise auf dem Finanzmarkt, sind festen Regeln und strenger Kontrolle zu unterwerfen.
Das Risiko ist durch staatliche Regelungen einzuschränken.
Für Verluste bei Geldgeschäften, Spekulation jeder Art muss der Verursacher Vorsorge treffen und die Verantwortung tragen. 

§ 17

Kinderbetreuung, Schulbildung und Studium sind für alle frei, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der sozial gerechte Ausgleich erfolgt ausschließlich über die Steuern.
Die Verantwortlichkeit der Eltern für Erziehung und Bildung Ihrer Kinder ist zu erhöhen.

§ 18

Altersvorsorge, Rentenversicherung und Renteneintrittsalter sind auf der Grundlage der Änderungen zur Arbeitsverpflichtung, medizinischen Versorgung und Steuerregelung der Lebenserwartung optimal anzupassen

§ 19

Keine militärischen Kampfeinsätze im Ausland, wenn Deutschland nicht selbst unmittelbar im Kriegszustand ist, angegriffen wird.
Bestehende internationale Verträge werden auf parlamentarischem Wege entsprechend modifiziert.

§ 20

Keine Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Kriegs- oder Krisengebiete.

§ 21

Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten im Sinne einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wird unterstützt.
Die wechselseitige Haftung ist neu festzulegen, möglichst auszuschließen, zumindest nach eindeutigen Kriterien zu begrenzen.
Diesbezügliche Vereinbarungen sind ebenso wie eine gemeinsame Verfassung durch Volksentscheid zu legitimieren.

§ 22

Bei der Integration ist besonderes Augenmerk auf Gleichbehandlung aller BürgerInnen zu richten, beispielsweise hinsichtlich Sprache, Ausbildung, Schule, Strafverfolgung. Die Voraussetzungen sind zu schaffen, anzubieten.

§ 23

Strafverfolgung und Strafvollzug sind so zu gestalten, dass „Pannen“ oder „Verschleierungen“, wie sie im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess auch hinsichtlich der „Entnazifizierung“ offenkundig wurden, weitgehend ausgeschlossen sind.
Strafe muss als Strafe empfunden werden, der Strafvollzug darf keine Besserstellung gegenüber straffreien BürgerInnen außerhalb des Strafvollzugs bedeuten.
Bei der Strafverfolgung und Bewertung der Straftat muss (wieder) deutlich werden, dass der Straftäter, nicht das Opfer schuldig, nicht der Polizist sondern der Straftäter der Böse ist.
Die Bestrafung muss möglichst unmittelbar nach der Tat erfolgen.
Jeder Straftäter muss sich gegenüber der Gesellschaft verantworten, Straftaten werden öffentlich gemacht.

§ 24

In Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Erzieher und Ausbilder stärker durch geeignete Maßnahmen vor verbalen und tätlichen Übergriffen von SchülerInnen geschützt werden. Derartige Übergriffe sind mindestens so wie die gegenüber Polizisten zu ahnden. 

§ 25

Die bisherige Praxis hinsichtlich Datenschutz, Überwachung öffentlicher Plätze und Einrichtungen, Strafverfolgung, beispielsweise bei Steuerhinterziehung, Buntmetalldiebstählen, „organisierter“ Kriminalität, Angriffen auf Leib und Leben, Diskriminierung, Datenmissbrauch ist zu analysieren und klarer, strenger zu fassen.
Datenschutz darf die Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nicht einschränken oder gar behindern.
Datenmissbrauch ist streng zu ahnden.
Straftaten sind keine „Kavaliersdelikte“, gefährden die Gesellschaft.

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Die Ziele sind noch kein Wahlprogramm. Dazu müssen sie durch jeweils fachlich kompetente Fachgremien geprüft, überarbeitet und konkretisiert, für einen  Programmentwurf aufbereitet werden, das dann auf einer entsprechenden Internetplattform, in modernen Kommunikationsmedien o.ä. diskutiert, anschließend in eine vorläufige Endfassung gebracht und als Programm verabschiedet wird.
 

Kommentar zu den Zielen

Die Einordnung der vorgestellten Veränderungen, Ziele in bisherige „real existierende“ Systeme, mit Vorurteilen behaftete Schubladen wie Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, „freie“ Marktwirtschaft, Finanzkapitalismus [3] ist nicht möglich. Das Umfeld, die Bedingungen haben sich inzwischen radikal verändert, weiterentwickelt.
Die Veränderungen orientieren auf neue, sich ändernde, lebende Verhältnisse, sind selbst nicht starr, kein Dogma.

Die Zielstellungen sollen Machtmanifestation und -missbrauch, Vorteilsnahme durch Mandat, Beeinflussbarkeit bis hin zur Korruption stärker einschränken.
Freiheitlich demokratische Grundprinzipien werden nicht angetastet.

Angestrebt wird eine „gläsernere Politik“, mehr Information und öffentliche Diskussion im Prozess der Gesetzes- und Entscheidungsvorbereitung, beispielsweise auf Internetplattformen des Parlamentes und in sozialen Medien sowie durch Volksbefragungen, der Verzicht auf übertriebene „Geheimhaltung“ und interne Absprachen.

Bürgerbeteiligung im Rahmen der „direkten Demokratie“ ist Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Deuten sich im Vorfeld knappe Mehrheiten bei nachhaltigen Entscheidungen an, sind die Entscheidungen über Volksentscheid herbeizuführen.

Kern der parlamentarischen Arbeit sind die Bundestagssitzungen mit Teilnahmepflicht, (Redezeitbegrenzung, mehr Sachlichkeit, kein „Wahlkampf-Theater“ und gegenseitige Diffamierungen), und die Arbeit in Ausschüssen mit Einbindung jeweils fachkompetenter Beratergruppen.

Der sich abzeichnende Trend zu maximaler Privatisierung von Gewinnen und Vergesellschaftung des Risikos, Übernahme der Verluste durch die Steuerzahler, soll gestoppt werden.

Die im Rahmen der Integrationspolitik geforderte Gleichbehandlung aller BürgerInnen hinsichtlich Sprache, Ausbildung, Schule und Strafverfolgung, Regelungen zur Gleichstellung von Mann und Frau, das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, dürfen nicht zu Kollisionen mit übergeordneten Rechten, beispielsweise mit dem sehr weit gefassten Grundrecht auf Glaubens-/ Religionsfreiheit, führen.

Die Aufgaben der Armee, der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten sind zu präzisieren, neu zu formulieren: Verstärkte Orientierung auf Einsätze bei Naturkatastrophen (Klimawandel!), Havarien (Rettung, Bergung, Instandhaltung),
Ausbildung und Erziehung der Jugendlichen.

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist unter diesem Gesichtspunkt und dem der Einschränkung von militärischen Auslandseinsätzen zu „überdenken“.

 

Beispiele für Aufgaben der „gesellschaftlichen“ Unternehmen, Einrichtungen

- Unterirdische Transportwege für unterschiedlichste Güter, eventuell „Containerprinzip“, Ver-
   und Entladestationen.
- Unterirdische Personenbeförderung mit zwei unterschiedlichen, voneinander unabhängigen Antriebssystemen
  (-Prinzipien), Notbremssystemen, Rettungsröhren, beispielsweise Rohrpost- oder Druckluftsystem und
  Magnetbahnsystem bzw. Elektroantrieb.
- Hochwasserschutz (Spundwände und Stützenfundamente im Boden, darauf montagefähige, „lose“ Aufbauten,
  Wandelemente, und Stütz- Verstrebungen, die zwischengelagert und in Alarmstufe 4 angeliefert, montiert
  werden
  (Armeeeinsatz, RBI- Einheiten, Pioniere, als „Einsatzübung“ trainieren und im Ernstfall realisieren),
  Feinabdichtung 
  mit Sandsäcken oder ähnlichen, möglichst wiederverwendbaren Materialien.
- Unterirdische Strom- (Energie-) Versorgungsfernleitungen.
- Sozial-, Pflege- und Hilfsbereiche mit entsprechenden Ausbildungs-, Schulungs- und
  Qualifizierungseinrichtungen
  (Bereichen).
- Eventuell Fernstraßen- und Schienenbau.

Die Kopplung mit bzw. Schnittstellen zwischen Gesellschaftlichen und Privatunternehmen sollten möglich sein. 


Möglichkeit / eine Variante zur Realisierung der Ziele

Bildung / Gründung einer Wählergemeinschaft, beispielsweise „Wählergemeinschaft für mehr Soziale Gerechtigkeit“ >WSG<,
(Logo auf blauem Grund?).

Es ist dabei zu prüfen, ob die Verwendung des Begriffes „Soziale Gerechtigkeit“ möglicherweise „Eigentumsrechte „ verletzt und damit als „Plagiat“ gewertet wird!

Kein Streit um Definition, keine „Einengung“ des Begriffes sondern dynamisch offen verstanden, gerade wegen der Vielfältigkeit und flexiblen, dynamischen Herangehensweise an politisch- gesellschaftliche Aufgaben, nicht starr, kein Dogma, die Gesellschaft, die Natur, die Umwelt verändern sich ständig.
Wahlkampf nur sachlich mit Programm in den Medien, auf einer Plattform,
Mitgliedschaft unabhängig von Parteizugehörigkeit oder zu anderen Gruppierungen, bei Mandat muss diese „ruhen“.

Es sind Arbeitsgruppen zur Präzisierung des Programms und späteren Beratung der „Abgeordneten“ zu bilden, jeweils mindestens 2 (3) Vorsitzende, Fachkenntnisse, Medienkompetenz, Umgang mit IT und Kommunikationstechnologie erforderlich.

 

Schlusswort

Meine Erlebnisse in der DDR und während der Wende sowie nach der „Wiedervereinigung“ der beiden deutschen Staaten, die geprägt wurden durch den „Kalten Krieg“ zwischen dem „kapitalistischen“ und dem „Sozialistisch- Kommunistischen“ Weltsystem, die sich an der Deutsch-Deutschen Grenze unmittelbar gegenüberstanden, „ihren“ Teil Deutschlands jeweils instrumentalisierten,
mein Engagement in Kirche und Gesellschaft, in christlichem und materialistischem Umfeld,
mein Vorhaben, diese Erfahrungen in einer Autobiographie darzustellen,
und letzten Endes das konsequente Drängen von Kurt Heindorf
sind Gründe dafür, dass ich meine „Vision“ von einem sozial gerechteren Gesellschaftssystem für die Generation unserer Enkel als „Entwurf“, Grundlage zum Gespräch, zur Diskussion, zum Nach- und Weiterdenken, vorlege.

Der hier fixierte Stand meiner Überlegungen ist nur ein Zwischenergebnis, es ist unvollkommen, unvollendet, es lebt, verändert sich weiter, soll kein Dogma sein.

 

Rück- und Ausblick

Meine Großeltern und Eltern erlebte ich als Kind in Ribnitz vor dem zweiten Weltkrieg:
Der Erste Weltkrieg mit seinen Nachwehen Inflation, Weltwirtschaftskrise, extreme Arbeitslosigkeit, Verlust des Vermögens, geriet gerade in Vergessenheit, die Nationalsozialisten kamen an die Macht, brachten Arbeit, proklamierten den völligen Neubeginn, der beginnende Aufschwung begeisterte die Generation unserer Eltern, die neuen Machthaber wurden enthusiastisch gefeiert.

Die Euphorie trübte den Blick für die heraufziehende Gefahr durch die Kriegsvorbereitungen.

Als Schüler erlebte ich den Krieg, den Einmarsch der Russen, das Kriegsende mit Angst, Hunger und Entbehrungen sowie den Aufbruch nach dem Krieg, mit dem festen Willen der „Hinterbliebenen“:

Nie wieder Krieg, „dass nie eine Mutter mehr, ihren Sohn beweint“.

Unser Vater galt als „verschollen“, zwei Jahre nach Kriegsende erfuhren wir, dass er in russischer Kriegsgefangenschaft starb.

So „vorbelastet“ startete ich mein Leben mit der DDR, lebte in ihr bis zu ihrem Ende nach gut 40 Jahren.

Im VEB Schwermaschinenbaukombinat „Ernst Thälmann“ Magdeburg, vormals Krupp Gruson, habe ich in der Wendezeit und danach als Arbeitnehmervertreter die „Entflechtung“ der Volkseigenen Betriebe auf der Grundlage des Treuhandgesetzes „hautnah“ mitgemacht, dabei die Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken der „freien Marktwirtschaft“ im Crashkurs praxisverbunden studiert, die Hoffnung und Enttäuschung, die Verzweiflung und das Leid der Kolleginnen und Kollegen erlebt, 30.000 Menschen im Volkseigenen Kombinat, dann Aktiengesellschaft, 12.000 im Stammbetrieb, deren Lebensinhalt und durch die Wende kurzzeitig aufgeflammte Hoffnung innerhalb weniger Monate buchstäblich vernichtet, zerstört wurde.

Als einer der Vertreter der Magdeburger ArbeitnehmerInnen im Zentralvorstand der IG Metall durfte ich 1990 in Berlin den Zusammenschluss der IG Metall West und Ost zu einer gemeinsamen IG Metall mit vorbereiten.

Um die Folgen der „Kollateralschäden“ bei der Zusammenführung von sozialistischer Planwirtschaft und „freier Marktwirtschaft“ unter Verantwortung der Treuhandanstalt mildern und den Neustart besser mitgestalten zu können, wurde ich Mitte 1993 Mitglied einer der großen Volksparteien.

In dieser Zeit des Lernens und Experimentierens war das auch in gewissem Umfang möglich dank einer merklichen Unsicherheit der „Lehrer“ aus den alten Bundesländern im Umgang mit den neuen Brüdern und Schwestern der ehemaligen DDR und aufgrund einer gewissen „Autorität“ dieser Schwestern und Brüder durch deren Kombination von neuem politischen Engagement mit beruflicher Qualifikation und gesellschaftlich / kirchlicher Erfahrung, unterstützt durch die noch anhaltende Euphorie der gewonnenen „Freiheit“.

Leider hielt dieser Zustand nicht lange an, die Routine der „erfahrenen“ Verwaltung setzte sich durch, positive Elemente aus der DDR konnte, durfte es nicht geben, alles Neue war besser.
20 Jahre später erfand man die Ärztehäuser neu, in der DDR hießen sie Polikliniken, waren nicht „wendetauglich“, es gibt Kinderbetreuung statt schädlicher DDR Kinderkrippen, die Frauenquote auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frau und Mann.

Hinzu kommt das Übergewicht der „Alten Bundesländer“, in denen sich durch die Wende strukturell nichts veränderte, die Menschen behielten ihre „positive“ Geschichte, Vergangenheit, mussten ihre Lebensgewohnheiten nicht ändern.
In den „Neuen Bundesländern“ wurde alles Neu, die DDR wurde „ehemalig“, war verschwunden, strukturell, sogar sachlich materiell, wenn man an die Unternehmen, das ehemalige „Volkseigentum“ denkt, ohne Entschädigung, die Menschen mussten alles neu lernen, von der Verwaltung, über Werbung und Ellenbogenfreiheit, bis zur Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, Steuerhinterziehung.

Es bestätigt sich anscheinend die Erfahrung, dass man mit unveränderten Strukturen, Verwaltungen aus eingefahrenen Gleisen nicht ausbrechen kann.

 

Quellen



 1. 
 
Volksstimme Magdeburg, 2013-05-24, Titelseite 

 2.
http://www.focus.de/finanzen/news/  (2013-06-02)

 

3. http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkapital  (2013-05-22)

Dr.PvP privat
dr.pvp@drpvp.de